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Deutschland: Datenschutzrechtliche Bedenken - Kartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook wegen Ausnutzen der Marktmacht

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Dem sozialen Netzwerk Facebook steht in Deutschland möglicherweise neuer Ärger bevor. Das Bundeskartellamt teilte am Mittwoch mit, dass es ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochterfirma sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet habe. Das Kartellamt geht demnach dem Verdacht nach, dass der Internet-Konzern durch die Gestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbraucht. Wie die Behörde mitteilte, bestehe ein Anfangsverdacht, dass die Facebook-Nutzungbedingungen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Demnach könnte die Verwendung rechtswidriger Nutzungsbedingungen einen sogenannten Konditionenmissbrauch gegenüber den Nutzern darstellen.

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